Twitch & Co. – Rechtliche Situation für Streamer | Podcast

In den letzten Jahren sind mit Netflix, Twitch, Periscope und weiteren Livestream-Diensten neue Formate hochgepoppt, die auch rechtlich bewertet werden müssen. Was müssen Streamer und Streaming-Nutzer beachten?

Für Streamer

Wer ein Telemedium betreibt, muss sich an die im Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und weiteren Gesetzen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) festgeschriebenen Regeln halten. Im ersten Paragrafen des TMG wird geregelt, dass Telemedien

„alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste“

sind und damit so ziemlich alles umfassen kann. Doch nach aktueller Rechtssprechung gehören Streaming und Internettelefonie (noch) nicht dazu. Das soll sich ab September 2020 mit dem neuen Mediendienstestaatsvertrag ändern (der Nachfolger zum aktuell gültigen Rundfunkstaatsvertrag RStV).

Was dürfen Let’s Player?

Damit habe ich mich auch in einem Video bei meinem Startup DER SEMINAR beschäftigt. Anschauen lohnt:

Content Warning

No Description

Betreibt man also ausschließlich einen privaten Twitch-Kanal, ist man fein raus. Doch das ist kaum der Fall und hier macht das Gesetz dann auch Probleme, denn in § 15 TMG und § 55 RStV wird geregelt, dass nicht ausschließlich private Nutzung durch eine entsprechende Anbieterkennzeichnung geregelt werden muss, sprich: Impressum. Da die meisten Streamer ihre Inhalte auch über eigene Websites oder Social Media verbreiten oder die Videos bei Plattformen wie YouTube oder Vimeo erneut hochladen, sind sie bereits in Bereichen angelangt, für die ein Impressum und eine Datenschutzerklärung notwendig werden.

Für Streamer: Vom Let’s Play bis zu Rocket Beans

Die Moderatoren und Mitarbeiter von Rocket Beans TV beim Webvideopreis 2015. CC BY 2.0
Die Moderatoren und Mitarbeiter von Rocket Beans TV beim Webvideopreis 2015. CC BY 2.0 webvideotage

Dass noch weitere Hürden zu nehmen sind, bis ein eigener Stream rechtlich in Ordnung ist, zeigt das Beispiel Rocket Beans TV. Seit 2015 haben die Macher hinter der eingestellten Videospielsendung Game One ein eigenes 24-stündiges TV-Format, welches sie u.a. über Twitch und YouTube verbreiten. Das Format trägt meist mehrere tausend Zuschauer und die bei YouTube hochgeladenen Videos – sozusagen die Rocket Beans Mediathek – zählt im Verlauf mehrerer Tage auch durchschnittlich zehntausende Zugriffe. Man finanziert sich durch Sponsoring, Abomodelle usw.

Rechtlich bedeutet das für Rocket Beans TV, dass sie nach § 55, Abs. 2 RStV „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ betreiben und somit ein erweitertes Impressum mit einem inhaltlich Verantwortlichen brauchen.

Zusätzlich müssen sie nach § 20 RStV eine (Rundfunk-)Lizenz erwerben (das gilt nicht, wenn sie ausschließlich Internetradio machen würden). Konkret heißt es:

Wenn und soweit ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Anbieter eines solchen Dienstes einer Zulassung.

Da die Rocket Beans einen Kanal bei Twitch, eine Website und diverse soziale Medien betreiben, über welche die Sendung ebenfalls geteilt wird, bedürfen sie einer Lizenz. Die zuständige Landesmedienanstalt stellt im Zweifelsfall fest, ob eine Lizenz notwendig ist. Falls das der Fall ist, muss der Anbieter unverzüglich den zweiseitigen Zulassungsantrag stellen.

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Zusätzlich müssen die Rocket Beans noch darauf achten, ein Spartenprogramm zu bleiben, da sie sonst Gefahr laufen, zusätzliche Bedingungen erfüllen zu müssen, wie die Einbindung von politischen, religiösen, gesellschaftlichen o.Ä. Minderheiten, deren Meinungen usw.

Selbiges gilt genauso für YouTuber wie LeFloid, Let’s Players wie Unge oder Gronkh. Streamer wie PewDiePie fallen hier heraus, weil sie keine Deutschen sind (also keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen).

Für Streaming-Nutzer

Abgekupfert von der Natur: Streams sollen dahinströmen wie ein Fluss.
Abgekupfert von der Natur: Streams sollen dahinströmen wie ein Fluss.

Hier ist es recht einfach: Streaming ist – so lange man keine illegalen Inhalte konsumiert – rechtlich unbedenklich. Wichtig ist, dass die Rezeption privat erfolgt. Ein Streaming öffentlich zu übertragen oder sonstwie wirtschaftlich zu verwerten, kann bereits Probleme bedeuten, da dies einem geschäftlichen, aber definitiv geschäftsmäßigen Verhalten entsprechen könnte.

Im Gegensatz zu den großen Abmahnwellen beim illegalen Filesharing haben deutsche Gerichte bislang in eine Richtung tendiert, dass reines Streaming kein Bereitstellen von Informationen oder einem Download gleichkommt. Bei legalen Inhalten ist natürlich sowohl Filesharing als auch Streaming akzeptabel.

Fragen zu Streaming?

Bei Unklarheiten können Sie sich gern mit Fragen in den Kommentaren oder via info@schrift-architekt.de an mich wenden!

Bildquellen: CC BY 2.0 webvideotage via flickr.com

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